Nutzungsbedingungen von OgarnijPrawko.pl
Gültig ab dem 26. August 2026.
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website OgarnijPrawko.pl, insbesondere die Einrichtung eines Kontos, die Nutzung von Tests zur Vorbereitung auf die staatliche theoretische Führerscheinprüfung in Polen, den Erwerb eines kostenpflichtigen Zugangs sowie die Nutzung von Konten für Fahrschulen.
2. Eigentümer und Diensteanbieter der Website ist:
Emabe Mateusz Mączka
ul. Partyzantów 35
05-124 Skrzeszew
Polen
Steuer-ID (NIP): 9191734716
E-Mail: kontakt@ogarnijprawko.pl
3. Der Diensteanbieter kann per E-Mail, über das auf der Website verfügbare Kontaktformular sowie unter der oben angegebenen Telefonnummer kontaktiert werden.
4. Diese Nutzungsbedingungen werden unentgeltlich in einer Form zur Verfügung gestellt, die es ermöglicht, sie jederzeit abzurufen, zu speichern und wiederzugeben.
5. Mit Beginn der Nutzung der Dienste der Website ist der Nutzer verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten.
6. OgarnijPrawko.pl ist eine unabhängige Bildungswebsite. Die Website wird weder vom polnischen Ministerium für Infrastruktur noch von den Wojewodschaftlichen Straßenverkehrszentren (WORD) oder anderen Behörden betrieben, mitbetrieben oder autorisiert.
7. Die Website dient der Prüfungsvorbereitung. Die Nutzung der Website garantiert kein Bestehen der staatlichen theoretischen oder praktischen Führerscheinprüfung in Polen.
§ 2. Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen gelten folgende Begriffe:
- Website – die unter OgarnijPrawko.pl verfügbare Website einschließlich der darüber bereitgestellten Funktionen.
- Diensteanbieter – Emabe Mateusz Mączka.
- Nutzer – eine Person, die die Website nutzt.
- Privatnutzer – eine natürliche Person, die die Website zur Vorbereitung auf eine Führerscheinprüfung nutzt.
- Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Diensteanbieter ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Fahrschule (OSK) – eine Fahrschule oder ein anderes Unternehmen, das die für Ausbildungsstellen für Führerscheinbewerber vorgesehenen Funktionen der Website nutzt.
- Konto – das individuelle Nutzerkonto auf der Website.
- OSK-Konto – ein Konto zur Verwaltung von Bestellungen von Zugangscodes für Fahrschüler.
- Zugangscode – ein eindeutiger Code, mit dem ein kostenpflichtiger Zugang für einen Privatnutzer aktiviert werden kann. Der Code kann einmal verwendet werden.
- Kostenpflichtiger Zugang – eine kostenpflichtige digitale Dienstleistung, die die Nutzung der Funktionen der Website für einen Zeitraum von 3 Monate ermöglicht.
- Kostenloser Test – eine eingeschränkte, kostenlose Testversion zu den auf der Website angegebenen Bedingungen.
- Bestellung – eine Erklärung des Nutzers oder der OSK, die auf den Abschluss eines Vertrags über kostenpflichtige Dienstleistungen gerichtet ist.
§ 3. Art und Umfang der Dienstleistungen
1. Die Website ermöglicht insbesondere:
- das Absolvieren von Tests zur Vorbereitung auf die staatliche theoretische Führerscheinprüfung in Polen,
- die Nutzung von Fragen aus dem offiziellen Fragenkatalog für Führerscheinprüfungen, der vom polnischen Ministerium für Infrastruktur veröffentlicht wird,
- die Überprüfung der Richtigkeit gegebener Antworten,
- die Nutzung von Erläuterungen und Lernmaterialien, die von OgarnijPrawko.pl erstellt wurden,
- die Speicherung von Ergebnissen und Lernfortschritten des Nutzers,
- die Nutzung des kostenlosen Tests,
- den Erwerb eines kostenpflichtigen Zugangs,
- den Erwerb und die Verwaltung von Zugangscodes durch OSK.
2. Der genaue Umfang der kostenlosen und kostenpflichtigen Funktionen wird auf der Website dargestellt.
3. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Website sind erforderlich:
- ein Gerät mit Internetzugang,
- eine aktuelle Version eines gängigen Webbrowsers,
- aktiviertes JavaScript,
- Unterstützung der für den Betrieb der Website erforderlichen Cookies,
- eine aktive E-Mail-Adresse, wenn ein Konto erforderlich ist,
- für OSK – Software zum Öffnen von PDF- und CSV-Dateien.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Website rechtmäßig, gemäß diesen Nutzungsbedingungen und unter Beachtung der guten Sitten zu nutzen.
5. Es ist untersagt, den Betrieb der Website zu stören, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, sich unbefugten Zugang zu Konten anderer Personen zu verschaffen oder die Website zur Übermittlung rechtswidriger Inhalte zu nutzen.
§ 4. Nutzerkonto
1. Zur Einrichtung eines Kontos müssen die im Registrierungsformular angegebenen Daten eingegeben und diese Nutzungsbedingungen akzeptiert werden.
2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zum Konto vertraulich zu behandeln.
3. Ein Konto ist zur Nutzung durch die Person bestimmt, für die es eingerichtet wurde.
4. Der Nutzer kann die Löschung seines Kontos verlangen. Die Löschung des Kontos führt nicht zur Löschung von Daten, die der Diensteanbieter aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss, insbesondere Buchhaltungs- und Abrechnungsunterlagen oder Daten, die zur Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind.
5. Die Löschung des Kontos berührt weder Rechte aus zuvor geschlossenen Verträgen noch bestehende Beschwerderechte.
§ 5. Kostenpflichtiger Zugang für Privatnutzer
1. Der Preis für den kostenpflichtigen Zugang eines Privatnutzers beträgt 15,00 PLN brutto.
2. Der angegebene Preis ist der Gesamtpreis für Umfang und Dauer des Zugangs, wie sie unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt werden.
3. Vor Abgabe der Bestellung erhält der Nutzer insbesondere Informationen über:
- den Umfang des kostenpflichtigen Zugangs,
- dessen Laufzeit,
- den Gesamtpreis brutto,
- die verfügbaren Zahlungsmethoden,
- den Zeitpunkt des Beginns des Zugangs,
- das Widerrufsrecht.
4. Der Vertrag kommt nach erfolgreicher Abgabe der Bestellung und Eingang der Zahlungsbestätigung beim Diensteanbieter zustande, sofern sich aus der Beschreibung der gewählten Zahlungsmethode nichts anderes ergibt.
5. Der Nutzer erhält an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Vertragsschlusses sowie die gesetzlich erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger.
6. Die Website erhebt keine Gebühren, die dem Nutzer nicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt wurden.
7. Die Schaltfläche zum Abschluss des Kaufvorgangs ist so gekennzeichnet, dass eindeutig erkennbar ist, dass ihre Betätigung eine Zahlungspflicht auslöst.
§ 6. Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
1. Ein Verbraucher kann verlangen, dass die kostenpflichtige Dienstleistung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt.
2. In diesem Fall holt die Website vor Beginn der Leistungserbringung vom Verbraucher eine gesonderte und ausdrückliche Erklärung ein, mit der der Verbraucher den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt und bestätigt, die Regeln zum Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen zu haben.
3. Die bloße Annahme dieser Nutzungsbedingungen gilt nicht als ein solches Verlangen.
4. Widerruft der Verbraucher den Vertrag, nachdem die Leistung auf sein ausdrückliches Verlangen hin begonnen hat, kann er verpflichtet sein, einen Betrag zu zahlen, der dem bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungsumfang entspricht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
5. Das Widerrufsrecht bei einem entgeltlichen Dienstleistungsvertrag kann nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlöschen, wenn die Leistung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher zuvor darüber informiert wurde, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat.
§ 7. Widerrufsrecht
1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, hat grundsätzlich das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
3. Die Widerrufserklärung kann übermittelt werden:
- per E-Mail an kontakt@ogarnijprawko.pl,
- per Post an: Emabe Mateusz Mączka, ul. Partyzantów 35, 05-124 Skrzeszew, Polen.
4. Der Verbraucher kann das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
5. Nach einem wirksamen Widerruf erstattet der Diensteanbieter dem Verbraucher die geschuldeten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Die Erstattung erfolgt grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich einer anderen, für ihn kostenfreien Zahlungsart zugestimmt hat.
Muster-Widerrufsformular
Adressat:
Emabe Mateusz Mączka
ul. Partyzantów 35
05-124 Skrzeszew
Polen
kontakt@ogarnijprawko.pl
Hiermit widerrufe ich den Vertrag über den kostenpflichtigen Zugang zu OgarnijPrawko.pl.
Datum des Vertragsschlusses: ........................................
E-Mail-Adresse des Kontos: ........................................
Vor- und Nachname: ........................................
Datum: ........................................
Unterschrift – nur bei Übermittlung in Papierform: ........................................
§ 8. OSK-Konto und Erwerb von Zugangscodes
1. Eine Fahrschule kann ein OSK-Konto einrichten, das zum Erwerb und zur Verwaltung von Zugangscodes für ihre Fahrschüler bestimmt ist.
2. Das OSK-Konto berechtigt nicht zur Nutzung der vollständigen kostenpflichtigen Testversion. Über das OSK-Konto stehen ausschließlich der kostenlose Test sowie Funktionen zum Erwerb und zur Verwaltung von Codes zur Verfügung.
3. Der Fahrschüler erhält Zugang zur vollständigen Version der Website, nachdem er den erhaltenen Code in seinem Privatnutzerkonto eingelöst hat.
4. Eine OSK kann in einer Bestellung eine beliebige Anzahl von Codes erwerben.
5. Der Grundpreis eines Codes beträgt 15,00 PLN brutto einschließlich 23 % MwSt..
6. Die Rabatte richten sich nach der Anzahl der Codes in einer Bestellung:
| Anzahl der Codes | Rabatt | Bruttopreis pro Code |
|---|---|---|
| 1–50 | 0% | 15,00 PLN |
| 51–100 | 5% | 14,25 PLN |
| 101–200 | 10% | 13,50 PLN |
| 201–500 | 15% | 12,75 PLN |
| ab 501 | 20% | 12,00 PLN |
7. Gesamtpreis der Bestellung, Rabatt und Stückpreis werden der OSK vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
8. Nach Bestätigung der Zahlung wird für die Bestellung der entsprechende Satz an Codes erzeugt.
9. Die Codes sind einer bestimmten Bestellung zugeordnet.
10. Jeder Code kann einmal aktiviert werden. Nach seiner Verwendung wird im System ein Status gespeichert, aus dem hervorgeht, dass der Code eingelöst wurde.
§ 9. CSV- und PDF-Dateien für OSK
1. Nach Ausführung der Bestellung erhält die OSK eine E-Mail mit einer CSV-Datei mit den erzeugten Codes oder einen sicheren Link zum Herunterladen der Datei.
2. Im OSK-Konto steht eine Bestellhistorie zur Verfügung.
3. Für jede Bestellung stehen Funktionen zum Herunterladen einer PDF- und einer CSV-Datei zur Verfügung.
4. Die PDF-Datei enthält ausschließlich die Codes der jeweiligen Bestellung.
5. Jeder Code wird auf einer separaten Seite der PDF-Datei dargestellt.
6. Jede PDF-Seite enthält mindestens:
- das Logo von OgarnijPrawko.pl,
- den Namen der OSK,
- den Zugangscode,
- eine kurze Anleitung zur Aktivierung des Codes.
7. PDF-Dateien für OSK werden ausschließlich in polnischer Sprache erstellt.
8. Die im Konto verfügbare CSV-Datei enthält die Codes der betreffenden Bestellung sowie Angaben zum aktuellen Status jedes Codes, insbesondere dazu, ob er bereits verwendet wurde.
9. Wird die CSV-Datei erneut heruntergeladen, entspricht der Nutzungsstatus der Codes dem Systemstand zum Zeitpunkt der Erstellung des Exports.
§ 10. Rechnungen für OSK
1. Bei Abgabe der Bestellung kann die OSK angeben, dass sie eine Rechnung erhalten möchte.
2. In diesem Fall sind folgende Rechnungsdaten anzugeben:
- Name des Unternehmens oder der Einrichtung,
- Steuer-ID (NIP),
- Straße,
- Hausnummer,
- Wohnungs-/Einheitsnummer – falls vorhanden,
- Postleitzahl,
- Ort.
3. Die OSK ist für die Richtigkeit der angegebenen Daten verantwortlich.
4. Die Rechnung wird gemäß den zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung geltenden Vorschriften ausgestellt, einschließlich – soweit anwendbar – der Vorschriften über das polnische nationale E-Rechnungssystem KSeF.
5. Die Art der Bereitstellung der Rechnung entspricht den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften.
§ 11. Beschwerden
1. Ein Nutzer kann Beschwerden zum Betrieb der Website, zu Zahlungen, zum Konto, zu Zugangscodes und zur Vertragsmäßigkeit der Dienstleistung einreichen.
2. Beschwerden können übermittelt werden:
- per E-Mail an kontakt@ogarnijprawko.pl,
- per Post an die Anschrift des Diensteanbieters.
3. Zur effizienten Bearbeitung empfiehlt es sich, folgende Angaben zu machen:
- Vor- und Nachname oder Name der OSK,
- E-Mail-Adresse des Kontos,
- Bestellnummer, sofern die Beschwerde eine Bestellung betrifft,
- Beschreibung des Problems,
- gewünschte Art der Lösung.
4. Das Fehlen von Angaben, die gesetzlich nicht erforderlich sind, führt nicht automatisch zur Zurückweisung der Beschwerde.
5. Beschwerden von Verbrauchern werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bearbeitet.
6. Die Antwort auf eine Verbraucherbeschwerde wird auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, übermittelt.
7. Ist die digitale Dienstleistung nicht vertragsgemäß, stehen dem Verbraucher die im polnischen Verbraucherrechtegesetz vorgesehenen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herstellung der Vertragsmäßigkeit sowie in den gesetzlich bestimmten Fällen auf Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag.
8. Diese Nutzungsbedingungen beschränken keine zwingenden Verbraucherrechte.
§ 12. OSK-Bestellungen und Verbraucherrechte
1. Das OSK-Konto und der Erwerb von Codes sind grundsätzlich zur Nutzung im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bestimmt.
2. Gewährt zwingendes Recht einer natürlichen Person mit gewerblicher Tätigkeit in einem konkreten Fall bestimmte Verbraucherrechte, weil der jeweilige Vertrag für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, werden diese Rechte durch die vorliegenden Nutzungsbedingungen nicht ausgeschlossen.
3. In anderen Fällen steht einer OSK, die einen beruflich geprägten Kauf tätigt, das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht für Verbraucher nicht zu.
§ 13. Quelle der Fragen und Rechte an Materialien
1. Die Website verwendet Fragen aus dem offiziellen Fragenkatalog für Führerscheinprüfungen, der vom polnischen Ministerium für Infrastruktur veröffentlicht wird.
2. Nach geltendem Recht stellen genehmigte Prüfungsfragen sowie die dazugehörigen Szenarien, Visualisierungen und Beschreibungen öffentliche Informationen dar.
3. OgarnijPrawko.pl beansprucht keine ausschließlichen Urheberrechte an offiziellen Prüfungsfragen oder an Bestandteilen, die nach geltendem Recht den Status amtlicher Materialien haben.
4. Materialien Dritter, die nicht Bestandteil einer genehmigten Prüfungsfrage sind und deren Nutzung eine gesonderte Zustimmung oder Lizenz erfordert, werden nicht allein auf dieser Grundlage verwendet.
5. Eigene Inhalte, die speziell für OgarnijPrawko.pl erstellt wurden, insbesondere Antworterläuterungen, Lerntexte, Logo, grafische Elemente, Benutzeroberfläche, eigene Grafiken, PDF-Vorlagen und Anleitungen, sind nach Maßgabe des geltenden Rechts geschützt.
6. Die Nutzung des offiziellen Fragenkatalogs durch OgarnijPrawko.pl bedeutet keine Zusammenarbeit mit oder Autorisierung der Website durch das polnische Ministerium für Infrastruktur.
§ 14. Aktualität der Fragen
1. Der Diensteanbieter aktualisiert den auf der Website verwendeten Fragenkatalog auf Grundlage der jeweils neuen offiziellen Veröffentlichungen des polnischen Ministeriums für Infrastruktur.
2. Auf der Website wird angegeben, welche Version des offiziellen Fragenkatalogs verwendet wird.
3. Aktuell verwendete Version: 07/2026.
4. Werden Fragen durch die zuständigen Stellen geändert, zurückgezogen oder neu veröffentlicht, kann die Website den Fragenkatalog entsprechend aktualisieren.
5. Erläuterungen zu den Antworten sind Lernmaterialien von OgarnijPrawko.pl und keine offiziellen Begründungen des polnischen Ministeriums für Infrastruktur oder von WORD.
§ 15. Haftung und Verfügbarkeit der Website
1. Der Diensteanbieter wendet die gebotene Sorgfalt an, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Website und die Übereinstimmung mit dem aktuellen Leistungsumfang sicherzustellen.
2. Kurzzeitige Unterbrechungen können insbesondere aufgrund von Wartung, Aktualisierungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Infrastrukturstörungen auftreten.
3. Diese Nutzungsbedingungen schließen die Haftung des Diensteanbieters gegenüber Verbrauchern weder aus noch beschränken sie diese, soweit ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung gesetzlich unzulässig ist.
4. Die Website dient Bildungszwecken. Auf der Website erzielte Ergebnisse sind keine Ergebnisse einer staatlichen Prüfung und berechtigen nicht zum Führen eines Fahrzeugs.
§ 16. Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Verbraucher können nach Maßgabe des geltenden Rechts außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Durchsetzung von Ansprüchen nutzen.
2. Verbraucher können insbesondere Unterstützung bei der zuständigen kommunalen oder Kreis-Verbraucherberatung in Polen erhalten und Informationen des polnischen Amts für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) nutzen.
3. Die Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.
§ 17. Änderungen der Nutzungsbedingungen
1. Diese Nutzungsbedingungen können insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, des Leistungsumfangs, der Funktionen der Website, der Zahlungsmethoden, der technischen Anforderungen oder aus Sicherheitsgründen geändert werden.
2. Änderungen beeinträchtigen keine bereits erworbenen Rechte der Nutzer.
3. Betrifft eine Änderung einen laufenden Vertrag über eine digitale Dienstleistung und kann sie die Situation eines Verbrauchers erheblich beeinflussen, beachtet der Diensteanbieter die gesetzlich vorgesehenen Informationspflichten und Verbraucherrechte.
4. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist jederzeit auf der Website verfügbar.
§ 18. Schlussbestimmungen
1. Auf über die Website geschlossene Verträge findet polnisches Recht Anwendung, vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzvorschriften.
2. Soweit diese Nutzungsbedingungen keine Regelung enthalten, gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere das polnische Zivilgesetzbuch, das polnische Verbraucherrechtegesetz, das polnische Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen sowie die einschlägigen Datenschutzvorschriften.
3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 26. August 2026.